Das Gegenteil ist aber der Fall: Derzeit droht eine gigantische Kostenexplosion beim Kernfusionsforschungsprojekt ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), in zwei Jahren mehr Mittel zu verschlingen als die gesamt Forschung für die Erneuerbaren Energien in sieben Jahren. Dies geschieht, obwohl niemand bestreitet, dass die Kernfusion keinen Beitrag leisten wird zur Erreichung der vordringlichsten energie- und klimapolitischen Ziele. Denn bis 2050 muss die EU 80 bis 95 % ihrer Treibhausgasemissionen reduziert haben, um ihren Beitrag zum Zwei-Grad-Klimaziel zu erfüllen. Ob die Kernfusion jemals zur Energiegewinnung genutzt werden kann und wann, weiß bis heute niemand, denn es geht nach wie vor um Grundlagenforschung. Unstrittig ist aber, dass ein Beitrag zur Energieversorgung vor 2050 ausgeschlossen ist.
Der Traum von der unbegrenzten Energie nach dem Funktionsmodell der Sonne fasziniert Forscher in aller Welt schon seit über 50 Jahren, auch wenn die Hoffnungen auf Ergebnisse innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts immer wieder enttäuscht wurden.
Inzwischen steht fest: Die Erfüllung dieses Traums kommt für die heutigen Sorgen der Erdbevölkerung zu spät und wird immer unbezahlbarer. Das Projekt eines Forschungs-reaktors, der im südfranzösischen Cadarache entstehen soll, wurde vor zehn Jahren mit 5 Mrd. Euro veranschlagt, heute ist man inzwischen bei 16 Mrd. Euro angelangt. 45% davon entfallen dabei auf die EU, wobei Deutschland über seinen 20% EU-Beitrag den größten Anteil leistet. Die anderen Partner sind Japan, China, Südkorea, USA und Russland. Die Erwartungen an den europäischen Beitrag stiegen von 2,7 Mrd. Euro inzwischen auf 7,2 Mrd. Euro. Wie der Beschluss, diese Kosten auf 6,6 Mrd. zu „deckeln“, realisiert werden soll, weiß kein Mensch, unklar ist auch, wie und von wem allein die Mehrkosten für 2012 und 2013 in der Höhe von 1,3 Mrd. aufgebracht werden sollen.
Die Bundesregierung hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, keine Sonderbeiträge der Mitgliedstaaten leisten zu wollen. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nun die Mehrkosten am liebsten aus eventuellen Rückflüssen aus der gemeinsamen Agrarpolitik abziehen und immerhin auch 460 Mio. Euro aus dem laufenden 7. EU-Forschungsprogramm nehmen. Das ITER-Projekt droht also, perspektivisch die übrige EU-Forschungspolitik zunehmend zu kannibalisieren, und das obwohl die EU-Kommission erklärt hat, die gemeinsame Forschungspolitik solle zukünftig stärker auf große gemeinsame Herausforderungen konzentriert werden. Kein Wunder, dass sich auch aus der Wissenschaft zunehmend Unmut über das ITER-Projekt rührt, dessen Auswirkungen auf die nationalen und europäischen Forschungsprioritäten immer unberechenbarer werden. Schließlich gibt es zahlreiche Probleme bei dem Expermentier-Reaktor, die noch nicht einmal auf der Ebene der Grundlagenforschung geklärt sind, wie die Frage, aus welchem Material überhaupt die erste Wand hergestellt werden kann. Schließlich gilt es, 100 Mio. Grad Celsius Hitze und minus 269 Grad Celsius gleichzeitig zu bewältigen. Dazu kommt noch die Verärgerung über intransparente, uneffiziente und kostspielige Managementstrukturen, die inzwischen den Austausch eines Großteils der Leitungspersonen notwendig machte.
Aber damit sind die Probleme noch nicht gelöst, denn viele der kostspieligen Strukturen sind den Geschäften und Verabredungen geschuldet, die Grundlage des internationalen Übereinkommens waren. Aber auch die machen inzwischen Ärger: Das Naka Fusion Institute der japanischen Atomenergie Agentur wurde durch das Erdbeben so hart getroffen, dass Japan seine Entwicklungs- und Forschungsbeiträge nicht zeitgerecht erbringen kann. Auswirkungen auf Zeitplan und Kostenentwicklung: ungewiss. In Deutschland ist man selbst bei der konservativen Regierung inzwischen aufgeschreckt, weil 46% der Aufträge in Frankreich zu Buche schlagen, aber deutsche Unternehmen nur zu 2% von den Ausschreibungen profitieren, wie dem Haushaltsausschuss im Oktober 2010 mitgeteilt wurde.
Auch innerhalb der Mitgliedstaaten wird die Frage laut, ob ein Ende mit Schrecken nicht manchmal besser ist als ein Schrecken ohne Ende: Österreich und Luxemburg wollten die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit nicht mittragen, also blieb es bei einer Unterrichtung. Aber auch das EU-Parlament konnte die Kommission bisher nicht für seine Finanzierungsvorschläge gewinnen. Doch ein leichter oder einseitiger Ausstieg ist leider nur schwer zu haben: Deutschland ist nicht direkt Vertragspartner, sondern nur als Mitglied von EURATOM mit am Tisch. D.h. dort müsste erst mal eine Verständigung über die weitere ITER-Politik der EU herbeigeführt werden. Auch die innerhalb der EU verbreiteten Annahmen über die Ausstiegskosten in Höhe von 4,5 Mrd. wirken natürlich abschreckend.
Oft scheint es in der Politik einfacher, Dinge einfach weiter laufen zu lassen, als schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen. Angesichts der vielen ungeklärten und offenen Fragen ist ein sofortiges Moratorium dringend geboten, bevor noch mehr Tatsachen durch teure Verträge geschaffen werden. Dringend geklärt werden muss dabei auch die Folge für die zukünftigen Prioritäten der europäischen Energieforschungspolitik und die Frage, was bei weiteren absehbaren Kostensteigerungen geschehen würde.
Festzustellen bleibt aber auch, dass der gesamte Euratom-Vertrag nach Fukushima noch weniger in die Welt passt als bisher. Das Ziel der Vertrages, nämlich die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“, kann man als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten offenkundig als erledigt ansehen. Es ist zu begrüßen, dass die Regierung von Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich anknüpfend an eine Protokollerklärung zum Lissabon-Vertrag für eine europäische Regierungskonferenz zur Revision des Euratom-Vertrages einzusetzen. Die Euratom-Aktivitäten sollten sich auf Fragen der Sicherheit, gemeinsamer hoher Standards, der Zwischen- und Endlagerung sowie des Austausches mit Nachbarstaaten begrenzen.
KRISTA SAGER BEI
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