Weil zu dem Zeitpunkt, als Schröder seine Rede in Goslar hielt noch völlig unklar war, wie sich die Lage im UN-Sicherheitsrat entwickeln würde. Die Behauptung, das Regime von Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und sei eine Gefahr für den Weltfrieden und vor allem für die westliche Welt basierte zwar auf einer Lüge der Bush-Regierung, aber es war nicht auszuschließen, dass die USA mit dieser Behauptung am Ende im UN-Sicherheitsrat durchkommen würde. Für Joschka war klar: Wenn es ihm nicht gelingen würde für seine skeptische Haltung Unterstützung unter den westlichen Verbündeten zu finden, würde er nicht Deutschland an der Seite Syriens gegen alle anderen europäischen Staaten in die außenpolitische Isolation führen. Es muss noch heute Joschka als Verdienst angerechnet werden, dass es gelang, einen so engen Schulterschluss mit Frankreich herzustellen, dass es zwar zu einer Spaltung zwischen dem so genannten „alten Europa“ und den europäischen Ländern kam, die der Bush-Regierung folgten, aber nicht zu einem deutschen Sonderweg gegenüber allen anderen Verbündeten. Joschkas Vertrauen in die außenpolitische Weitsicht Schröders blieb getrübt, Rot-Grün konnte aber weitermachen und Schröder konnte sogar die innenpolitischen Früchte seines Schnellschusses von Goslar genießen. Fischers außenpolitische Überzeugung fußte auf mehreren Säulen:
die Notwendigkeit der zuverlässigen Einbindung Deutschlands,
die Notwendigkeit einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik, um zunehmend zu einer völkerrechtsgestützten Weltinnenpolitik zu kommen
die Notwendigkeit perspektivisch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln.
Multilateralismus bedeutete nicht nur, dass man sich nicht einseitig von Alleingängen der einzigen verbleibenden Supermacht USA abhängig machen wollte, sondern auch die Überzeugung, dass selbst die USA alleine sich angesichts der zahlreichen weltpolitischen Krisenherde und Probleme als überfordert heraus stellen würde. Klar war auch, dass, wenn die europäischen Staaten in einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen sollten und wollten, müssten sie sich zukünftig um mehr Gemeinsamkeit bemühen und dies müsse sich auch in einer Reform der europäischen Strukturen widerspiegeln.

Zur Erinnerung: Es war die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel, die nicht nur im Bundestag deutlich machte, dass sie als Bundeskanzlerin sich auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss an einer „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg beteiligen würde und sich in Washington damit bei der Bush-Administration anbiederte.

Und heute? Heute bringt der deutsche Außenminister Westerwelle als Mitglied einer von Merkel geführten Bundesregierung es fertig, sich als einziges europäisches Land in der Libyen-Frage im Sicherheitsrat gegen alle anderen europäischen und westlichen Verbündeten zu stellen und sich mit China und Russland zu enthalten. Wobei die Enthaltung der beiden Veto-Mächte sogar noch als ein halbes Ja im Sinne eines Passieren lassen gewertet werden muss. Das wäre Joschka nicht passiert.

Dabei ging es im Sicherheitsrat nicht wie von Westerwelle suggeriert wurde um die Beteiligung Deutschlands an allen denkbaren folgenden militärischen Aktionen und schon gar nicht um deutsche Truppen im Wüstensand von Libyen. Sonst hätten Portugal und Bosnien im Sicherheitsrat sicher nicht mit Ja gestimmt. Es ging um die völkerrechtliche Erlaubnis, den Versuch zu machen, der Bevölkerung von Bengasi zu helfen.

Deutschland hätte bei einer Zustimmung im Sicherheitsrat durchaus die Möglichkeit gehabt, gerade auch mit Frankreich sich auf eine begrenzte Rolle zu verständigen, z.B. bei der Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen oder mit Fregatten bei der Embargo-Überwachung. Deutschland hätte bei einem Ja im Sicherheitsrat aber auch politisch Einfluss auf die weiteren politischen Entscheidungen nehmen können, sei es in der NATO, auf EU-Ebene oder im Sicherheitsrat oder gegenüber den arabischen und afrikanischen Staaten. Jetzt versucht die Bundesregierung, nur noch krampfhaft bei den Verbündeten gut Wetter zu machen, während Länder wie Belgien und Norwegen sich aktiv beteiligen. Gleichzeitig hat sich Deutschland gegenüber den jungen Demokratie- und Freiheitsbewegungen in den arabischen und nordafrikanischen Staaten beispiellos diskreditiert und unglaubwürdig gemacht.  Dass das größte europäische Land damit seiner außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird, liegt auf der Hand.

Dabei ist gar nicht zu bestreiten, dass die Lage in Libyen politisch hoch kompliziert ist, und es offenkundig nicht leicht sein wird, zu einer befriedigenden politischen Lösung zu kommen. Warum hat der Sicherheitsrat trotzdem im Falle Libyens die responsibility to protect gesehen? Wagen wir doch mal einen Vergleich: Tripolis hat etwa so viele Einwohner wie Hamburg (1,7 – 1,8 Mio.), Frankfurt am Main ist zwar keine Küstenstadt, hat aber etwa so viele Einwohner wie Bengasi (etwas über 670.000). Wenn in Hamburg ein despotischer Diktator herrschen würde, der demokratische Rechte unterdrücken und seine politischen Gegner verfolgen würde, dann müssten die armen EinwohnerInnen wohl weitgehend selber sehen, wie sie damit zurecht kämen. Auf Hilfe durch eine Intervention von außen könnten sie dabei nicht hoffen. Wahrscheinlich würden viele Staaten mit dem Hamburger Despoten noch gerne Geschäfte machen. Wenn dieser Diktator nun aber Frankfurt am Main und dessen Bürgerinnen und Bürger mit Flugzeugen, Panzern und schwerer Artellerie angreifen würde, weil man sich dort vom Hamburger Regime losgesagt hat, dann gäbe es zweifellos eine dramatisch veränderte Situation. Wenn der Hamburger Despot außerdem mit relativ veralteten militärischen Mitteln ausgestattet wäre und lediglich auf seine Überlegenheit gegenüber den Frankfurtern setzen könnte, dann wäre ein Versuch, den Frankfurtern zu helfen, sowohl real möglich als auch moralisch geboten – erst recht, wenn in wenigen Stunden die Einnahme Frankfurts und ein anschließendes Massaker drohen würde. Wäre die Hilfe für die Frankfurter schon deshalb zu unterlassen, weil die Helfer zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht wissen, wie es danach politisch weiter geht? Tritt der Diktator ab, bringen ihn die Aufständischen zu Fall, gibt es eine Befriedung der Lage ohne Regime-Chance? Man kann nur für die armen Frankfurter hoffen, dass ihre Rettung nicht von der vorhergehenden Beantwortung aller dieser Fragen abhängig gemacht wird und Westerwelle nicht über ihr Schicksal zu entscheiden hat.

Westerwelle hat nämlich im Fall Libyen etwas besonders Dreistes zu Wege gebracht: Er hat in Deutschland den Regime-Chance in Libyen gefordert („Gaddafi muss weg“) und im Sicherheitsrat sich verweigert, als es darum ging die völkerrechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass diejenigen, die es wollen, den Menschen in Bengasi zu Hilfe eilen dürfen. Westerwelle hat sich schlicht überlegt, dass: „Gaddafi muss weg“ ,in Deutschland populär ist, dass militärische Hilfe für die Menschen in Bengasi aber möglicherweise nicht populär ist. Für Westerwelle ist Außenpolitik offenkundig die opportunistische Fortsetzung von deutscher Innenpolitik im Ausland mit dem einzigen Ziel: Die Popularitätswerte des FDP-Vorsitzenden in der Rolle als Außenminister zu steigern. Zugegeben: Auch bei den Grünen gab und gibt es immer wieder Leute, die Außenpolitik nur mit Blick auf innenpolitische Effekte bewerten, aber die sind nicht Außenminister und wollen oder können es auch nicht werden. Es ist eines der großen Verdienste von Joschka Fischer, dass er bei den Grünen den Blick dafür geschärft hat, dass Außenpolitik ein eigenes Feld der Realpolitik mit höchster Verantwortung ist.

Es gibt jetzt Stimmen, die behaupten, Westerwelle könne nicht Außenminister bleiben, wenn er den FDP-Vorsitz abgibt. Diese Begründung ist natürlich Unsinn. Als Müntefering wegen Frau Nahles entnervt den SPD-Vorsitz abgab, blieb er Minister, bis seine Frau todkrank wurde. Westerwelle sollte nicht Außenminister sein, weil er bis heute nicht begriffen hat, worum es dabei geht. Es wäre besser, er ruiniert weiter die FDP als die deutsche Außenpolitik.