Ich habe damals bereits mit ja gestimmt. Im Januar dieses Jahres habe ich ebenfalls dem ISAF-Mandat zugestimmt, weil ich diesen internationalen Einsatz zurzeit nach wie vor für notwendig und die Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten und den Partnerinnen und Partnern in Afghanistan für zentral halte.

Ich stimme dem AWACS-Mandat heute zu, weil die Luftraumkoordination und Luftraumüberwachung in Afghanistan sowohl für zivile Zwecke als auch für Aktivitäten der internationalen Sicherheitsunterstützung notwendig sind. Die Anforderung an Deutschland, einen Part bei dem gemeinsamen AWACS-Einsatz der NATO zu übernehmen, wäre spätestens in zwei Wochen sowieso auf den Deutschen Bundestag zugekommen.

Völlig unakzeptabel ist jedoch der Versuch der Deutschen Bundesregierung, das AWACS-Mandat als bündnispolitische Kompensation für ihre Fehlentscheidung in der Libyen-Politik darzustellen. Die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der VN ist ein schwerer außenpolitischer Fehler gewesen. Die Bundesregierung hat Deutschland bündnispolitisch in die Isolation geführt, der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geschadet und das bisher gute Ansehen Deutschlands in den Emanzipationsbewegungen der arabischen und nordafrikanischen Länder beschädigt.

Es wäre richtig, wenn Deutschland sich jetzt wenigstens an der Absicherung des Waffenembargos durch die NATO beteiligen und die Bundesregierung sich dafür eine Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen würde.
Trotzdem komme ich bei aller Verärgerung über das unsägliche Verhalten der Deutschen Bundesregierung zu dem Schluss, dass ein internationales Mandat nicht der Ort ist, innenpolitische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung auf Kosten der Zuverlässigkeit Deutschlands in internationalen Bündnisfragen auszutragen.

Also stimme ich dem AWACS-Mandat zu – auch wenn die Bundesregierung diese Abstimmung auf fatale Art belastet hat."