Anlässlich des bundesweiten Protestages an den Hochschulen erklärt Krista Sager, wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Für die Selbstzufriedenheit der Bildungsministerin besteht wahrlich kein Anlass. Als ehemalige Landeskultusministerin müsste Schavan wissen: Es hilft wenig, die Bildungsausgaben des Bundes zu erhöhen, wenn der Bund gleichzeitig den Ländern die Steuereinnahmen wegschlägt. Länder und Gemeinden finanzieren 85% der öffentlichen Bildungsausgaben.

Fakt ist: Hotels zu subventionieren ist der neuen Bundesregierung wichtiger als Bildung. Die schwarz-gelbe Steuer- und Klientelpolitik lässt den Länder immer weniger Spielraum, um die Bedingungen an den Hochschulen zu verbessern.

Solange die Bundesregierung an ihren verantwortungslosen Steuerplänen festhält, nützt es wenig, wenn Schavan als Bundesbildungsgouvernante und die Länder mit erhobenem Zeigefinger zu höheren Ausgaben für die Hochschulen ermahnt.