Antworten von Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen

1.       Wie stehen Sie zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, die Wirtschaftskrise einzudämmen und zu bewältigen? Wie soll sich das Krisenmanagement in näherer Zukunft entwickeln?
Die kurzsichtigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung entfachen nur Strohfeuer. Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur ökologischen Modernisierung nutzen. Für einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben wir das Konzept eines grünen New Deal entworfen. Mit nachhaltigen Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ist mangelhaft. Es darf kein einfaches "Weiter so!" an den Finanzmärkten geben. Wir brauchen eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte und eine Verbesserung des Verbraucherschutzes für die Bankkunden.

2.       Im Zuge der Wirtschaftskrise wurde die Staatsverschuldung massiv erhöht. Viele sagen, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Sicherheit gehe auf Kosten zukünftiger Generationen. Wie stehen Sie dazu?
Investitionen auf Kosten künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand legen. Ökonomisch wie ökologisch unsinnige Maßnahmen wie die Abwrackprämie auf Pump sind dagegen unverantwortlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen für die Infrastrukturen der Zukunft, für ökologisches Wirtschaften, für mehr Bildung und für einen erneuerten sozialen Ausgleich treffen. Nur dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln nicht bloß einen gigantischen Schuldenberg, sondern auch ein neues Fundament, auf das sie aufbauen können. Aber auch die jetzige Generation muss einen Beitrag leisten: Wir GRÜNEN fordern daher eine zeitlich befristete Vermögensabgabe statt Steuersenkungsfantasien auf Kosten zukünftiger Generationen.

3.       Ihre Meinung zu Afghanistan? Abzug der Truppen oder nicht? Kann man den Einsatz der deutschen Truppen mittlerweile als Kriegseinsatz bezeichnen?
Wir GRÜNEN sehen Deutschland in der Mitverantwortung für ein friedliches und stabiles Afghanistan. Basierend auf einem UN-Mandats haben im Rahmen der ISAF 40 Staaten die Aufgabe übernommen, die Regierung Afghanistans zu unterstützen und ein sicheres Umfeld in Afghanistan herzustellen. Afghanistan befindet sich noch immer in einem schweren Konflikt. Ein Sofortabzug würde das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen, an dessen Ende wahrscheinlich die erneute Machtergreifung der Taliban stehen wird. Wir GRÜNEN fordern aber einen Strategiewechsel und eine militärische Abzugsperspektive. Für eine erfolgreiche Stabilisierung setzen wir vor allem auf einen Ausbau des zivilen Engagements und den Aufbau der afghanischen Polizei und Armee, damit die Afghanen in der Lage sind, sich selbst zu schützen.

4.       Im derzeitigen Wahlkampf wird wieder besonders heftig kritisiert, dass die Parteien mit schier unhaltbaren Versprechungen Stimmung für sich machen wollen. Inwieweit glauben Sie, schaden solche Aktionen (man erinnere sich an die Mehrwertsteuererhöhung nach der letzten Bundestagswahl) der Glaubhaftigkeit der Politik?
Hanebüchene Wahlversprechen, wie Steuersenkungen von bis zu 80 Mrd. Euro bei einer gleichzeitigen Rekordneuverschuldung, ärgern nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Sie benachteiligen auch die Parteien, die mit realistischen Konzepten in den Wahlkampf ziehen -, auch wenn diese, zumal in Koalitionen, nicht 1:1 umzusetzen sind. Genauso schlimm ist es, wenn Parteien überhaupt nicht mehr konkret sagen, was sie nach der Wahl zu tun gedenken. Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, was sie von den Parteien zu erwarten haben und nicht mit unhaltbaren Versprechen über die Folgen ihrer Wahlentscheidung hinweggetäuscht werden.

5.       Die vielfach beklagte Politikverdrossenheit hängt nach Ansicht vieler Experten auch mit einer Visionslosigkeit sowohl der Politik als auch der Wähler zusammen. Beobachten Sie das auch, und wenn ja, wie, denken Sie, ist dem Abhilfe zu schaffen?
Ich kann nicht erkennen, dass bei der Bundestagswahl keine Visionen zu Wahl stünden. Unser Wahlprogramm erhebt keinen geringeren Anspruch, als für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag zu werben. Wir GRÜNEN wollen die Lehren und politischen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen: Regulierung des globalen Finanzsystems, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung, nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit -, während die CDU und die FDP so weitermachen wollen, als ob es die Kernschmelze an den Finanzmärkten gar nicht gegeben hätte.