Wissenschaftsrat hat vorgelegt, nun ist die Politik am Zuge

15. Juli 2013, 18:55 Uhr

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats „Perspektiven des Wissenschaftssystems“ erklären Krista Sager, Sprecherin für Wissenschaftspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

“Es ist erfreulich, dass die befürchtete Blockade zwischen Wissenschaft und Politik, Bund und Ländern ausgeblieben ist.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates benennen erstmals und zutreffend die Hauptprobleme und damit auch die Hauptaufgaben in unserem Wissenschaftssystem: die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, die schlechten Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie die Verbesserung der Studien- und Lehrbedingungen. Dabei werden nicht nur die Universitäten, sondern auch die Fachhochschulen in den Blick genommen.

Der Wissenschaftsrat hat sich offenbar zu eigen gemacht, dass die gute Qualität in der Breite nicht für die Förderung weniger Spitzen geopfert werden darf. Dabei macht er auch Vorschläge, wie herausragende Schwerpunkte gerade an den Universitäten auch jenseits der Exzellenzinitiative unterstützt und dabei transdisziplinäre Ansätze gefördert werden können. Die Graduiertenförderung und die Förderung von Forschungskooperationen im Rahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fortzusetzen, entspricht unseren Vorschlägen. Den Pakt für Forschung und Innovation grundsätzlich fortzuführen, ihn aber nicht mehr wie bisher unabhängig von der Entwicklung der Grundfinanzierung der Hochschulen zu betrachten, ist ebenfalls vernünftig.

Zu betonen, dass Bund und Länder in einer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung des Wissenschaftssystems stehen, ist zwar richtig. Was fehlt, sind aber Vorschläge, wie hierbei eine tragfähige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern aussehen kann. Dies auszuhandeln ist allerdings originäre Aufgabe der Politik und hätte den Wissenschaftsrat in seinen Strukturen offenkundig überfordert.

Bund und Länder dürfen die Frage der künftigen Wissenschaftsfinanzierung jetzt nicht dem Streit zwischen dem Wissenschafts- und dem Finanzressort in den Ländern überlassen. Der Bund muss in der gemeinsamen Forschungsförderung eine größere Verantwortung übernehmen und die Länder müssen sich dafür bei der Grundfinanzierung ihrer Hochschulen stärker engagieren.

Nach der Bundestagswahl muss es schnell zu wissenschaftspolitischen Verhandlungen auf Spitzenebene kommen, bevor die verschiedenen Pakte auslaufen. Für einen solchen Wissenschaftsgipfel sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrats eine gute Grundlage.”

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