Schwarz-Grün: Wer die fremde Nachbarsfrau einmal schön redet…

21. September 2011, 10:45 Uhr

von Krista Sager

1996 gab es in der „Zeit“ ein Streitgespräch zwischen dem damaligen CDU-Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Peter Müller, und mir als einer von zwei Bundes“sprecherInnen“ von Bündnis 90/Die Grünen. Ich kam darin zwar zu der Einschätzung, dass „die Chancen für Schwarz-Grün auch unterhalb der Bundesebene nicht gerade üppig sind“, warnte aber vor einer „babylonischen Gefangenschaft“ der Grünen „im rot-grünen Lager“.

Dazu fielen mir so nette Bilder ein wie: „Wir sind nicht der Wurmfortsatz der SPD, von dem es dann heißt: Geht es der SPD schlecht, kränkeln automatisch auch die Grünen“, und riet ansonsten zu weniger „Lagertheorie“ und mehr Pragmatismus in Richtung Problemlösung. Peter Müller verlangte von der CDU endlich zur Kenntnis zu nehmen, „dass wir ein Einwanderungsland sind“, und ergänzte: „Die multikulturelle Gesellschaft ist längst eine Realität“. Die FDP war damals im saarländischen Landtag nicht vertreten, was Peter Müller so schöne Sätze sagen ließ wie: „Ich kann nur mit den Mädchen tanzen, die da sind.“ Ansonsten beharkten wir uns tapfer und nach Kräften.

In diesem 15 Jahre alten Text finden sich wohl schon alle Motive, die die Schwarz-Grün-Debatte bis heute bestimmen: der Wunsch nach einer zusätzlichen Machtoption, entweder weil man dem eigentlichen Wunschpartner damit drohen möchte oder dieser als Mehrheitsbeschaffer ausfällt. Der Wunsch, die Schwarz-Grün-Option zu nutzen, um Modernisierungs- und Reformdefizite in der eigenen Partei zu überwinden. Auch der Wunsch, es möge in der Politik doch eher um das pragmatische Ausloten als um die dauerhafte feste Bindung gehen. Und wenn dann außer Spesen nichts gewesen ist, so doch das Bestreben um eine Imageverbesserung für beide Seiten.

So sehr die damaligen schwarz-grünen Plänkeleien zwischen einigen Grü-nen und den so genannten jungen Wilden der CDU erkennbar letzterem Ziel dienten, so hätte ich damals jedoch nicht gedacht, dass bis zur Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung noch über zehn Jahre ins Land gehen würden. Eine Tatsache, die mich zwischendurch schon spotten ließ, mit Schwarz-Grün sei es wie mit dem Yeti: Alle reden drüber, aber keiner hat ihn gesehen. Dass es trotz vieler recht ordentlich arbeitender schwarz-grüner Bündnisse auf kommunaler und städtischer Ebene erst 2008 zur Bildung der ersten Landesregierung in Gestalt des CDU/GAL-Senats in Hamburg kam, verweist schon auf die besonderen Kernprobleme einer solchen Konstellation: machtstrategisch durchaus reizvoll, inhaltlich schwierig bis sehr schwierig, von den Präferenzen, Erwartungen und Wertemustern der Wählerinnen und Wähler her nahezu unmöglich.

Dass selbst das unter nahezu optimalen Bedingungen gestartete Regie-rungsbündnis in Hamburg nach nur zwei Jahren am Ende war, hat sicher zahlreiche hamburgspezifische Gründe, sagt aber auch einiges über die realen Hürden und Widerstände für Schwarz-Grün aus.

Machtpolitisch reizvoll

Schwarz-Grün ist für beide Seiten keine Wunschpaarung, sondern eher eine zusätzliche denkbare Option unter den Bedingungen erschwerter Mehrheitsbil-dung. Auch wenn der Einzug der Linkspartei in die Parlamente sicher der Schwarz-Grün-Debatte erneuten Auftrieb gegeben hat, so beweist doch deren lange Geschichte, dass die schwarz-grünen Gedankenspiele nicht deren schlichte Folge sind. Für jede Partei ist es zweifellos reizvoll für den Fall, dass mit der Partei der größeren politischen und kulturellen Nähe keine Mehrheitsbildung möglich ist, eine weitere Option auf eine Regierungsbeteiligung zu haben.

Die starke Abhängigkeit der CDU von der FDP wird gerade zur Zeit sicher von vielen als echte Bedrohung für eine Bewahrung der Machtoption gesehen. Nach wie vor gelten Große Koalitionen als nur kurzfristig zu tolerierende Übergangslösungen. Auch für die Grünen ist die Aussicht, immer nur mit den Sozialdemokraten regieren zu können oder sonst gar nicht, schon lange ein Ärgernis. Für die Grünen ist die Schwarz-Grün-Debatte immer auch Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins gegenüber der SPD und die Einforderung von normaler Behandlung. Schließlich nimmt die SPD selbstverständlich für sich in Anspruch, mit jedem koalieren zu können – mal mit der Linken in Berlin, mal mit der FDP in Rheinland-Pfalz und sowieso mit der CDU – mal im Bund, mal in den Ländern.
Verstärkt wurden grüne Abnabelungsfantasien durch die lange gepflegte Attitüde der Herablassung und Überheblichkeit der SPD, die sich beispielhaft in Schröders Spruch vom „Koch und Kellner“ niederschlug. Manchmal kam bei den Grünen schon das Gefühl auf, man sei in der Rollenverteilung bei Herr und Hund angekommen, wobei dem grünen Hund besonders angekreidet wurde, dass er sich an der Wahlurne mit „Fleisch vom Fleische der SPD“ rundgefressen habe. Gerade dort, wo die SPD lange alleine oder fast alleine regiert hat, neigte sie zu der Auffassung, sie habe gegenüber den Grünen geradezu eine erzieherische Mission zu erfüllen, wie man sie sonst nur ungeratenen Kindern angedeihen lässt. Wenn man sich dagegen wie CDU und GAL milieumäßig und habituell eher fremd ist, sagt man vorsichtshalber schon mal „Sie“ zu einander und behandelt sich auch so. Die Lust mancher Grünen an einem Schwarz-Grün-Flirt ist also nicht zuletzt Ausdruck eines tief sitzenden Eman-zipationsbedürfnisses.

Dazu kommt, dass die Grünen zwar die unbestrittene Kompetenzzuwei-sung im Klima- und Ökologiebereich haben, ihnen das Erreichen signifikanter weiterer Kompetenzzuweisungen – abgesehen vom Bildungsbereich auf Landesebene – trotz jahrelanger redlicher Bemühungen nicht gelungen ist. So haben die Grünen schon seit vielen Jahren in Fachkreisen hoch geschätzte Fachpolitikerinnen und -politiker für Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftsfragen. Nur in den Kompetenzzuweisungen des breiten Publikums findet dies bis heute einfach keinen Niederschlag.
Die CDU wiederum leidet nach wie vor unter einem Hegemoniedefizit in den Fragen kultureller und gesellschaftlicher Modernität, was ihr vor allem in den Großstädten, bei Jüngeren und bei der weiblichen Wählerschaft zu schaffen macht.  Die kalte Klientelpolitik der FDP ist für den werteorientierten Teil der Volkspartei CDU oft nur schwer zu ertragen und hilft der CDU nicht gerade, sich im Bereich der sozialen Gerechtigkeit gegenüber dem linken Lager auch nur halbwegs zu behaupten. Andererseits hat die Kompetenz im Klima- und Umweltbereich einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren und ist inzwischen von der bundesrepublikanischen Prioritätenliste wichtiger Themen nicht mehr weg zu denken. Wenn Klima- und Umweltschutz inzwischen einen eigenen Bereich strategischer Hegemoniefähigkeit beschreiben, ist die unbestrittene Führerschaft der Grünen auf diesem Feld eine zunehmend härtere Währung.

In zentralen Politikfeldern wäre eine Koalition aus CDU und Grünen also von vornherein auf Ergänzung statt auf Ähnlichkeit in den Kompetenzzuschrei-bungen angelegt, aber mit der Hoffnung verbunden, den eigenen Radius dadurch erweitern, eigene Defizite kompensieren und von den stärkeren Kompetenzfeldern des Kooperationspartners profitieren zu können. Die machtpolitischen Vorteile liegen also auf der Hand: Alternativen in der Koalitionsfrage, Plan B bei Ärger mit dem Wunschpartner, Imagegewinn und Zugang zu neuen Wählerschichten.

Aber keine Chancen ohne Risiko: Ist es für die Bildung einer Koalition eher erleichternd, dass CDU und Grüne nicht wie Grüne und SPD um die gleiche Wählerschaft konkurrieren, so ist dies natürlich kein statischer Zustand. Die zwischenzeitlich extrem hohen Umfragewerte für die Grünen in 2010/11 waren und sind auch ein Zeichen für gewachsene Akzeptanz in anderen Teilen des Bildungsbürgertums. Teile der CDU hatten im letzten Jahr suggeriert, man müsse sich mit der SPD gar nicht mehr befassen und der eigentliche Sparrings-partner, aber auch zumindest theoretisch denkbare zukünftige Koalitionspartner seien die Grünen. Dies hat die Grünen aber in der Außenwahrnehmung von einer Partei links von der SPD stärker zu einer Partei der linken Mitte und damit für andere Wählerinnen und Wähler interessant gemacht. Als die CDU dann mit der Laufzeitverlängerung für die AKWs alle Brücken auf einem Schlag abfackelte, stand man den Folgen der versuchten Adelung der Grünen ziemlich geschockt gegenüber. Durch die mitbetriebene Aufweichung der Lagergrenzen bestand plötzlich die Gefahr, dass die Grünen Stimmen aus der bildungsbürgerlichen Mitte abziehen und in eine rechnerisch wieder mögliche rot-grüne Mehrheit einbringen könnten. Nun wollte die CDU das allgemeine Grünen-Bild am liebsten um 25 Jahre zurückdrehen: Steine-werfer, RAF-Sympathisanten, Dagegen-Partei. Dass mag das Herz vieler CDU-Ultras erwärmen, wirkt aber doch eher als taktische Verzweiflungstat. Umgekehrt können die Grünen natürlich auch nicht ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in der Bündnisfrage vor sich hertragen, schwarz-grüne Optionen offenhalten und gleichzeitig so tun als, sei rechts von der CDU nur noch die Wand oder Dschingis Khan.

Merke: wer die fremde Nachbarsfrau einmal schön redet, kann hinterher nicht behaupten, sie sei doch eigentlich hässlich wie die Nacht.

Inhalte: schwierig bis sehr schwierig

Seit den 90er Jahren haben sich sowohl die Grünen als auch die CDU erheblich weiterentwickelt. Die Grünen haben vor allem durch die rot-grünen Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und auf Landesebene nicht nur in Sachen Pragmatismus und Kompromissfähigkeit dazu gelernt, sondern auch ihren Realitätssinn geschärft. Sie haben nicht nur begriffen, was es heißt, unter den Bedingungen knapper Kassen und endlicher finanzieller Ressourcen Verantwortung zu tragen, sondern haben dies auch programmatisch antizipiert, indem sie den Nachhaltigkeitsbegriff und die Generationengerechtigkeit nicht nur auf Umweltfragen, sondern auch auf öffentliche Budgets und Sozialsysteme beziehen. Sie treten für eine UN-gestützte multilaterale Außenpolitik ein und schließen die Teilnahme an internationalen Missionen auch mit einem robusten Mandat nicht mehr aus. Das Gewaltmonopol des Staates wird von niemanden bei den Grünen mehr in Frage gestellt und inzwischen gegen Gewalt von Rechts verteidigt. Es gibt kaum eine Partei, die sich inzwischen so sehr als proeuropäische Partei versteht wie die Grünen und auf internationale Einbindung drängt. Nicht zuletzt durch den Atomausstiegskonsens haben die Grünen auch akzeptiert, dass eine reale Bewegung in die richtige Richtung wertvoller sein kann als jahrzehntelanges Rechthaben auf dem selben Fleck.

Auch die CDU hat sich bewegt: Homosexualität kann dort im Ernst nie-manden mehr schrecken, genauso wenig wie berufstätige Mütter. Verkündete Angela Merkel noch 2002, dass sich „über deutsche Kinderbetten“ niemand anderes beugen solle als „die deutschen Eltern“, tut die CDU inzwischen so, als habe sie die Frühförderung von Kindern in der außerhäuslichen Kinderbetreu-ung überhaupt erst erfunden. Auch die Ökosteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die CDU nicht mehr abschaffen. Ebenso gibt es in vielen CDU-regierten Ländern inzwischen Ansätze zur Reduzierung der Mehrgliedrig-keit des Schulsystems und Erhöhung der Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit. Und niemand bekämpft auf Landesebene mehr das Fahrradfahren als grüne Ideologie.

Trotzdem gibt es nach wie vor spezifische Differenzen zwischen CDU und Grünen, die eine Koalitionsbildung extrem schwierig machen oder von vornhe-rein zum Scheitern bringen würden. Hier wäre die nach wie vor ungeklärte Haltung der CDU zur Integrations- und Einwanderungsfrage zu nennen, worauf der aktuelle Streit in der CDU/CSU verweist, ob der Islam nun zu Deutschland gehören dürfe oder nicht. Verbesserung der Zuwanderungsgesetzgebung durch ein Punktesystem und die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbür-gerrecht sind in der Union wohl kaum mehrheitsfähig. Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns stellt ebenfalls eine kaum zu überwindende Hürde da. Auch in der Europa-Politik tun sich zunehmend Differenzen auf, nicht nur in der Türkeifrage, sondern auch in vielen Bereichen der Umwelt- und Energiepolitik. Die Prämie für häusliche Betreuung statt Kita und der Streit, ob die Gleichstellung in der Privatwirtschaft weiter über Selbstverpflichtungen statt über Quoten zu fördern ist, markieren nach wie vor bestehende kulturelle und milieubedingte Differenzen.

Besonders die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Bundesregierung sorgte für absolute Eiszeit zwischen CDU und Grünen. Aus grüner Sicht kann man sich noch heute nur darüber wundern, wie bedingungs- und alternativlos Angela Merkel sich und die Ihren dadurch auf Gedeih und Verderb an die FDP kettete. Verwundern muss es auch, dass einige in der CDU ernsthaft glaubten, die Grü-nen würden ein paar Jahre Laufzeitverlängerung für eine Regierungsbeteili-gung schon in Kauf nehmen. Dies zeigt exemplarisch, wie fremd sich Grüne und CDU nach wie vor sind. Joschka Fischer pflegte nicht zu Unrecht zu sagen: In einer Koalition müsse man auch mit dem Kopf des Partners denken können. Wenn selbst die potenziellen Befürworter von Schwarz-Grün keine Ahnung davon haben, wo die Grenzen der Beweglichkeit auf der anderen Seite liegen, sagt das viel über die Risiken einer Koalition.
Ohne Fukushima wäre es sicher nicht zu einer Kehrtwende der CDU/CSU in der Atomfrage gekommen. Aus machtpolitischer Sicht eröffnete sich für die CDU dadurch die Chance für einen Befreiungsschlag. Mit dem Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg sind aber keineswegs alle inhaltlichen Differenzen zu den Grünen überbrückt. Ob es in der CDU aber eher in Richtung „Große Kohle-Koalition“ oder konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien geht, ist nach wie vor offen. Die Grünen werden die Forderung, auch Vorreiter bei den Klimaschutzzielen zu sein, sicher nicht dem Atomausstieg opfern wollen. Es ist fraglich, ob sich die CDU bei der Energiewende weiter an den Interessen der vier Großkonzerne orientieren oder dezentralen Strukturen und neuen Marktteilnehmern eine Chance geben will. Konfliktstoff steckt auch in der Frage, ob die Energiewende auf Kosten von Bürgerbeteiligung gehen soll.

Die Art und Weise, wie die atompolitische Kehrtwende in der CDU eingeleitet und durchgesetzt wurde, zeigt auch fundamentale kulturelle Unterschiede der Parteien: Es waren bezeichnender Weise die Grünen und nicht CDU/CSU, die vor der Bundestagsentscheidung zum Atomausstieg einen Sonderparteitag durchführten. Um für die Wählerinnen und Wähler glaubhaft zu sein, müssen gravierende Kurskorrekturen von einem erkennbaren Ringen um den richtigen Weg und letztlich einer breiten demokratischen Legitimation begleitet sein. Richtungsänderungen, die eher nach dem Gesichtspunkt machtpolitischer Tauglichkeit von oben verordnet werden, können eine Koalition von eher unterschiedlichen Partnern schnell zu einer fragilen Angelegenheit machen, wenn der machtpolitische Nutzen des Manövers in Frage steht. Dass selbst die Koalition von inhaltlich sich eher nahestehenden Partnern in schweres Fahrwasser geraten kann, haben die Grünen in der Zeit der rot-grünen Schröder-Regierung mit ihren Agenda-Reformen hautnah erlebt. Wie schnell Schwarz-Grün bei einer machtpolitischen statt inhaltlichen Untermauerung ins Trudeln geraten kann, zeigt – bei aller lokalen Besonderheit – das Hamburger Beispiel.

Wählerpräferenzen

Die politischen Lagergrenzen sind sicher durchlässiger geworden. Die Wählerinnen und Wähler akzeptieren auch zunehmend, dass die Parteien sich nicht stur nur auf einen Koalitionspartner fixieren können, wenn die Mehrheitsbildung schwieriger geworden ist und sie rein rechnerisch mit dem Wunschpartner immer seltener gelingt. „Ausschließeritis“ à la Ypsilanti wird von der Wählerschaft nicht akzeptiert. Unbequeme Wahrheiten sind den Menschen offenkundig immer noch lieber als offenkundige Lügen und falsche Versprechen.

All dies bedeutet aber nicht, dass die Lagermechanismen unwirksam ge-worden sind und die Parteien völlig frei sind, beliebig zwischen möglichen politischen Partnern zu wählen. Die Wählerinnen und Wähler haben nach wie vor klare Präferenzen und alle Umfragen zeigen, dass diese ziemlich stabil sind. CDU-Wähler präferieren ganz klar Schwarz-Gelb und sehen eine Große Koalition noch lieber vor einem Bündnis mit den Grünen. Vor Wahlen erhält Schwarz-Grün bei der Frage nach der am meisten gewünschten Koalition selten mehr als 4% Zustimmung. Grüne Wählerinnen und Wähler geben stabil und mit sehr großer Mehrheit immer wieder die SPD als zweite Wahl an. Wenn die Grünen Stimmen abgeben, dann seit vielen Jahren und mit schöner Regelmäßigkeit an die Sozialdemokraten. Die von einigen grünen Kreisen gern gepflegte Legende, dass den Grünen vor allem Gefahr von links droht, stellt sich bei Wahlen immer wieder als falsch heraus. Wählerbewegungen zwischen CDU und Grünen sind immer noch eher geringfügig und finden zwischen Grünen und FDP praktisch gar nicht statt.
Neben einer Vorstellung von programmatischen und inhaltlichen Gemein-samkeiten spielt gewiss auch ein Gefühl von kultureller, habitueller und milieubedingter Nähe eine Rolle. Hier werden die Unterschiede in der jüngeren Generation sicher geringer. Den jungen Grünwähler und den jungen CDU-Wähler kann man immer weniger an Merkmalen wie Kleidung, Musikgeschmack oder Familienmodell unterscheiden.

Zentral ist aber vor allem wohl auch eine nach wie vor bestehende Unter-scheidung in den Wertemustern.  Da scheint sich der traditions- und pflichtbe-wusste CDUler doch noch erheblich vom eher hedonistischen und idealistischen Grünen zu unterscheiden. Wenn durch Koalitionsbildungen grundsätzliche Lebenseinstellungen und Wertemuster in Frage gestellt werden, dann ist klar, dass man mit schwarz-grünen Experimenten extrem behutsam umgehen muss und eine Überforderung der eigenen Wählerschaft eine ständige Gefahr darstellt.

Dies gilt natürlich auch für den Versuch, eine schwarz-grüne Koalition als Transmissionsriemen für innerparteiliche Reformprozesse, nachholende Moder-nisierungen und Neuausrichtungen zu nutzen. Obwohl viele schwarz-grüne Konstellationen auf kommunaler und städtischer Ebene nach Auffassung der beteiligten Akteure gut zusammen gearbeitet haben, ist es in diesem Kontext bemerkenswert, dass in den meisten Fällen beide Partner bei anschließenden Wahlen nicht reüssieren konnten. Vor allem die CDU hat in vielen Fällen nach Schwarz-Grün erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, während die grünen Ergebnisse eher stagnierten. Das könnte ein Indikator dafür sein, dass die Grün-wählerinnen und -wähler eher akzeptieren, dass die Grünen als kleine Partei sich im Parteienspektrum beweglich zeigen müssen und sowieso darauf angewiesen sind, mit einem größeren Partner Kompromisse einzugehen. Möglicherweise ist die grüne Wählerschaft deutlich pragmatischer und toleran-ter als ihr Ruf und die der CDU unbeweglicher und ideologischer.

Schwarz-grüne Bündnisse leiden auch von Anfang an darunter, dass sie die Wählerschaft weitgehend unvorbereitet treffen. Sie legitimieren sich aus der besonderen Situation, dass ein Bündnis mit dem Partner der ersten Präferenz nach der Wahl nicht zustande kommt, worauf sich die Akteure vor der Wahl in der Regel mental besser einstellen können als die Wählerinnen und Wähler. Wohlwissend um die starken Wählerpräferenzen, versuchen die Akteure vor der Wahl eher die absolute Unwahrscheinlichkeit einer Schwarz-Grün-Konstellation hervorzuheben. Schwarz-Grün startet also im Regelfall immer mit einer Wählerenttäuschung und muss im Folgenden gegen diese Enttäuschung anarbeiten. Die gute Kooperation und der vernünftige Umgang miteinander scheinen dabei immer die leichteste Übung zu sein. Ohne das Vertrauen darauf würde sich wohl niemand auf ein solches Experiment einlassen. Die Protagonisten müssen aber auch den Beweis erbringen, dass sich die unterschiedlichen Kompetenzen und inhaltlichen Positionen nicht blockieren, sondern zu einem gemeinwohlorientierten Arbeitsprogramm und positiven Ergebnissen ergänzen – und dies in den Augen sehr unterschiedlicher Wählerschaften.

Wenn man den eigenen Wählerinnen und Wählern schon nicht das liefern kann, was diese eigentlich bestellt haben, hängt natürlich in dieser Konstella-tion besonders viel von dem Vertrauen in die Vernunft und die Kompetenz der handelnden Personen ab. Da das Zustandekommen von Koalitionen und deren Kompromisse zunehmend von arithmetischen Zufällen abhängt, orientieren sich die Menschen stärker als in der Vergangenheit an ihren Erwartungen und ihr Zutrauen zu dem zur Wahl stehenden Personal.

Hamburg

In Hamburg startete die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene unter fast optimalen Bedingungen. Zwar hatten die GAL und die CDU alles versucht, um die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Regierungebildung herunter-zuspielen. Schließlich hoffte die GAL auf die Ablösung der CDU-Alleinregierung durch eine rot-grüne Mehrheit, und die CDU musste noch das Ziel einer absoluten Mehrheit hochhalten. Als alle Umfragen aber in die Richtung wiesen, dass es auf die Alternative zwischen Schwarz-Grün oder Großer Koalition hinauslaufen würde, machten die Protagonisten wenigstens nicht den Fehler, Schwarz-Grün von vornherein völlig auszuschließen. Dadurch kam es zwar vor der Wahl zu Irritationen in der jeweiligen Wählerschaft. So erzielten die Hamburger Grünen mit 9,6% eines ihrer schlechteren Ergebnisse, aber der Verlust von 2,7% war auch kein Erdrutsch. Jedenfalls hatte man sich nicht wie die SPD in Hessen in die Lügenfalle oder in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Es gab bei einigen Grünen sogar eine gewisse Erleichterung, dass man nicht mit der Hamburger SPD in eine Koalition würde gehen müssen, die zu diesem Zeitpunkt krisengeschüttelt, zerstritten und von innerparteilichen Skandalen zerrüttet war.
Für die CDU war klar, dass eine absolute Mehrheit eher die Ausnahme bleiben würde. Die Hamburger FDP machte schon seit Jahren fast nur noch durch parteiinterne Querelen von sich reden und war häufiger außerhalb als im Parlament zu finden. Wenn die CDU an ihrem Ziel festhalten wollte, die SPD als „Hamburg-Partei“ langfristig zu ersetzen und von der Regierung fernzuhalten, musste sie ein Interesse haben, die Grünen nicht nur als kurzfristigen Mehrheitsbeschaffer, sondern bei Gelingen der Koalition als langfristigen strategischen Bündnispartner zu gewinnen.
Das trotz Verlust der absoluten Mehrheit relativ gute Abschneiden der CDU war nicht einer Präferenz der Hamburgerinnen und Hamburger für die CDU als Partei oder deren Programm geschuldet – die CDU war 2001 mit gerade mal 25% in den CDU-Schill-FDP-Senat eingestiegen. Es war vor allem die große Popularität des Bürgermeisters Ole von Beust, die der CDU die Mehrheitsfähigkeit sicherte.
Dabei war es Ole von Beust längst bewusst, dass ein typischer CDU-Kurs in Hamburg langfristig nicht mehrheitsfähig sein würde und die Wahl 2001 am ehesten eine Protestwahl gegen Versagen in der Inneren Sicherheit und SPD-Filz war. Vor allem ist die CDU-Wählerschaft in Hamburg überaltert. Schon die absolute Mehrheit 2004 hatte die CDU den Wählern über 60 zu verdanken, wäh-rend es bei den jüngeren und mittleren Jahrgängen eine klare rot-grüne Mehrheit gab. Ole von Beust versuchte das Profil seiner Regierung also zu-nehmend von der CDU zu emanzipieren und ihr das Flair einer liberalen weltoffenen Großstadtpolitik zu geben. Als Garant des CDU-Erfolges hatte er dabei sehr viel Spielraum, was sich in den Koalitionsverhandlungen als äußerst hilfreich erwies.
Diesen Kurs der strategischen Mehrheitsfähigkeit durch Modernisierung hat von Beust in den Schwarz-Grünen Koalitionsverhandlungen mit bemerkenswerter Souveränität durchgesetzt. Dabei kam ihm sicherlich zu Gute, dass die CDU viel weniger eine Programmpartei ist als die Grünen. Ihm war klar, dass die GAL für eine Regierungsbildung jenseits der traditionellen Lagergrenzen erhebliche Zugeständnisse und Erfolge brauchte, um eine hinreichende Akzeptanz in der grünen Mitgliedschaft und Wählerschaft zu erreichen.
Themen, die auf Bundesebene Grüne und CDU inhaltlich absolut trennen, spielten in Hamburg keine oder kaum eine Rolle. Selbst die Aufsicht über die Hamburg-nahen AKWs liegt bei Schleswig-Holstein. In einer Großstadt wie Hamburg gibt es keine mehrheitsfähige Alternative zu einer aktiven Integrati-onspolitik, zu einem Ausbau der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer Ausschöpfung der Bildungspotenziale durch ein durch-lässigeres, chancengerechteres Schulsystem, eine Politik der Wertschätzung kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt sowie der Verbindung von Wertschöpfung mit einer stadtgerechten Klima- und Umweltpolitik.
Dies waren objektiv gute Voraussetzungen für zahlreiche Zugeständnisse an die GAL im Koalitionsvertrag, wie die freie Hand für die Umweltsenatorin bei dem Versuch das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern, die Umsetzung eines schon unter Rot-Grün 1997-2001 verfolgten Stadtbahnkonzepts, die Abschaffung der Hauptschule, echte Zweigliedrigkeit mit der Möglichkeit, auf beiden Wegen die allgemeine Hochschulreife zu erreichen, gemeinsames Lernen bis einschließlich Klasse 6, einen vorgezogenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr, eine Wissenschaftsstiftung, zusätzliche Naturschutzgebiete, eine Elbestiftung und ein Sozialticket für den ÖPNV. Damit konnten die Grünen zu Recht darauf verweisen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein besseres Ergebnis erzielt hatten, als mit der SPD möglich gewesen wäre. War die Koalition für die CDU quasi eine inhaltliche und personelle Frischzellenkur, war sie für die GAL auch die Chance, alte Klischees endgültig zu überwinden und die Vereinbarkeit von grüner Umweltpolitik mit verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik unter Beweis zu stellen.
Interessanterweise fand der Koalitionsvertrag nicht nur breite Zustim-mung bei den jeweiligen Parteiversammlungen. Bei einer ZDF-Umfrage im April 2008 bewerteten 52 Prozent der Befragten den Hamburger Koaliti-onsaufbruch positiv, davon 73 Prozent der Grünen-Anhänger und 58 Prozent der CDU-Wähler. Die Wählerenttäuschung um den Wahltermin herum war offenkundig im Laufe der Verhandlungen in eine Wählerhoffnung umge-schlagen, dass hier etwas Neues, Vielversprechendes am Werden sei, ein Ausbruch aus eingefahrenen Politikmustern, um Vernünftiges und Kreatives zum Wohle des Landes auf den Weg zu bringen.
Dabei war von entscheidender Bedeutung, dass Ole von Beust geradezu idealtypisch die Aussöhnung der konträren Wertemuster in ein und derselben Person zu verkörpern schien: traditionsbewusst und hedonistisch, konservativ und unkonventionell, aus traditionell gutem Hause und trotzdem locker und bodenständig. Und auch mit den grünen Verhandlern, allen voran der Verhand-lungsführerin Anja Hajduk, konnten Konservative gut ihren Frieden machen: pragmatisch, kenntnisreich, akribisch, diszipliniert.
Woran ist Schwarz-Grün also trotz dieser guten Voraussetzungen geschei-tert? Zentrale Fehler wurden bereits im Wahlkampf gemacht: Die GAL hatte im Wahlkampf den Eindruck erweckt, mit ihr würde das Kohlekraftwerk Moorburg in keinem Fall genehmigt. Zwar hat sich die GAL auf Basis des Koalitionsvertrages redlich bemüht, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr von Umweltjuristen aufgezeigt worden waren. Doch wurden die rechtlichen Risiken am Ende für die Stadt zu groß, und die zuständige Senatorin musste von der Verweigerung der Genehmigung zur Erteilung harter Auflagen übergehen. Dadurch hatten viele grüne Wählerinnnen und Wähler den Eindruck, die GAL habe im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt.

Die CDU hatte im Wahlkampf nicht einmal Werbung für die Schulreform gemacht, die sie selbst für notwenidig hielt, nämlich eine echte Zweigliedrigkeit, sondern sich ausschließlich als Verteidigerin der etablierten Form des Gymnasiums gegen Rot-Grün positioniert. Ihr Schwenk in Richtung 6 Jahre gemeinsames Lernen kam für die CDU-Wählerschaft völlig unvorbereitet und musste dieser als Verrat erscheinen. Auch die GAL-Wählerinnen und Wähler konnten mit dem so genannten Primarschulmodell zunächst nichts verbinden, weil die GAL für eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Modell geworben hatte. Das größte gemeinsame Reformprojekt der schwarz-grünen Koalition war also schlecht verankert.

Außerdem stellte man sich zwar die Frage, ob die CDU-Parteibasis diesen Kurswechsel in der Schulpolitik mittragen würde, was angesichts der autokrati-schen Verhältnisse in der Hamburger CDU sich als leicht zu überwindendes Problem darstellte. Beide Koalitionspartner hatten aber nicht im Blick, dass man gemeinsam eine deutliche Absenkung der Hürden für verbindliche Bürgerent-scheide vereinbart hatte. Die Frage, ob man für die Primarschulreform eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde und wie man mit dem Risiko umge-hen sollte, die Wählerschaft der CDU möglicherweise zu überfordern, lag damit eigentlich auf der Hand. Sie rückte aber erst ins volle Bewusstsein von GAL und CDU, als es eigentlich schon zu spät war.

Es stellte sich bald heraus, dass die GAL mit der Koalition in erhebliche Altlasten der CDU-Alleinregierung eingestiegen war. Kostspielige Vorhaben, die die CDU am Ende der vorherigen Legislatur beschlossen hatte, waren im Haushalt nicht ausfinanziert. Durch Fehlentscheidungen des CDU-Senats kam die HSH-Nordbank im Zuge der Finanzkrise in eine gefährliche Schieflage. Die Kosten für die Elbphilamonie explodierten und das entsprechende Management entwickelte sich zum Desaster. Am Ende mussten zentrale grüne Vorhaben, wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für 2-Jährige, aus Kostengründen aufgegeben werden.
Dazu kamen taktische Fehler: Während er um die Mehrheit beim Bürgerentscheid für seine Schulreform kämpfte, erhöhte der schwarz-grüne Senat für das obere Einkommenssegment die Gebühren für die Kinderbetreuung und verprellte damit genau die Schichten, die er für die Schulreform als Unterstützer dringend brauchte.

Die GAL vertraute im Grunde darauf, dass Ole von Beust das Modell der Primarschule nicht nur seiner Partei, sondern auch der CDU-Wählerschaft verklickern würde. Die Widerstände gegen die Reform wurden viel zu spät ernst genommen und stattdessen ein Kurs des Alles oder Nichts verfolgt. Wurde der Einsatz der GAL um die Schulreform zunächst noch als mutig und idealistisch wahrgenommen, erschien er zunehmend als rechthaberisch, verstockt und unprofessionell. Am Ende war eine deutliche Entfremdung zwischen von Beust und seiner eigenen Wählerschaft erkennbar. Seine Überzeugungsversuche bekamen zunehmend den Charakter von Klagen über den Egoismus der eigenen Wählerbasis. Die GAL hatte so ausschließlich auf einen Erfolg im Volksentscheid gesetzt, dass sie nach dem Scheitern nicht mal einen alternativen Plan in Vorbereitung hatte.
Nachdem die Niederlage im Bürgerentscheid zur Schulreform mit dem Ab-gang des Ersten Bürgermeisters zusammenfiel, brach in der CDU die Panik aus: Man wollte aus Mangel an machtpolitischen Alternativen die GAL unbedingt in der Koalition halten und kam gleichzeitig zu der Überzeugung, dass der ganze Kurs von Ole von Beust ein Fehler war und man sich jetzt wieder auf die Bedürf-nisse der konservativen Kernwählerschaft konzentrieren müsse. Während Ahlhaus die Rolle übernahm, die GAL im Boot zu halten, arbeiteten andere teile der CDU am Strategiewechsel. Das „Good cop, bad cop“-Spiel mit den Grünen begann.

Der angstgetriebene Richtungswechsel in der Hamburger CDU ist in etwa damit vergleichbar, als ob Frau von der Leyen mitten im Kurswechsel der CDU in Sachen vorschulischer Kinderbetreuung von Bord gegangen wäre, und die CDU daraufhin versucht hätte, wieder zum alten Kurs der Betreuung ausschließ-lich durch die Mütter zu Hause zurückzukehren. Oder als ob Joschka Fischer mitten in der außenpolitischen Kurskorrektur bei den Grünen das Handtuch geschmissen, und die Grünen sich dann auf eine rein pazifistische Kernwähler-schaft zurückgezogen hätten. Die Erfahrung zeigt, dass circa ein Drittel der Wählerschaft Reformen im inhaltlichen Kurs einer Partei nur langsam und mit Verzögerung nachvollziehen. Jede Reform birgt immer auch das Risiko der Überforderung der eigenen Wählerschaft. Aber jeder Kurswechsel im Kurswechsel ist umso tödlicher und kostet Vertrauen in alle Richtungen. Mit Ahlhaus sollte zudem jemand die Nachfolge von Ole von Beust übernehmen, der dessen Rolle in keiner Weise ersetzen konnte, sondern in jeder Hinsicht eine personelle Fehlbesetzung für eine glaubwürdige Schwarz-Grün-Option war.

Die Koalition erschien zunehmend als reines machtpolitisches Projekt. Zentrale Vorhaben gerieten immer stärker in Misskredit. So hatte die GAL sich zu sehr darauf verlassen, dass die Mehrheit für die Stadtbahn aus den 90er Jahren immer noch stabil sei. Da der Senat aber zunehmend in dem Ruf stand, nicht mit Geld umgehen zu können, geriet auch dieses Projekt in den Verdacht, nicht finanzierbar zu sein. Selbst die Wahl Hamburgs zur Umwelthauptstadt des Jahres 2011 aus über 30 europäischen Städten wurde am Ende öffentlich fast so behandelt, als habe die EU-Kommission diese Entscheidung in einem Zustand geistiger Umnachtung getroffen. Das Ganze wurde noch durch eine ganze Reihe personeller Fehleinschätzungen getoppt, die den ursprünglichen Geist der Koalition ad absurdum führten – bis hin zu der Zumutung, innerhalb eines Jahres den dritten Finanzsenator der CDU wählen zu sollen.

Die ursprüngliche Idee der Ergänzungskoalition war gescheitert. Beide Partner hatten in ihren jeweils eigenen Kompetenzfeldern erheblich an Glaub-würdigkeit eingebüßt. Es war zunehmend unklar, wofür die Koalition überhaupt noch inhaltlich und wertemäßig stehen sollte. Die überwiegend gute Kooperation wurde durch machttechnische Spielchen und Versuche der Übervorteilung abgelöst. Das Vertrauen in die Akteure und den gemeinsamen Geist der Koalition schwand rapide dahin. Die GAL fühlte sich immer mehr als nützliche Idiotin auf einem sinkenden Schiff, die mit rein machttaktisch motivierten Durchhalteparolen der CDU hingehalten werden sollte. Dass die GAL trotzdem bei der Neuwahl mit einem blauen Auge davon kam, ist wohl vorrangig der Tatsache geschuldet, dass man ihr zumindest die Aufkündigung einer gescheiterten Koalition zu Gute hielt.

Schluss

Das Zeit-Streitgespräch von 1996 endet übrigens mit zwei Feststellungen, die mir noch heute bemerkenswert erscheinen – auch vor der Frage, woran Schwarz-Grün in Hamburg letztlich gescheitert ist:
Müller: „Die Debatte nach dem Motto zu führen: Die Grünen brauchen ein ökonomisches Mäntelchen, die CDU braucht einen grünen Anstrich – das geht schief.“
Sager: „Sollte es einmal ausreichende Übereinstimmungen geben, hätte Schwarz-Grün einen großen Vorteil: Dann wären die überfälligen Veränderun-gen verkrusteter Strukturen leichter möglich. Denn Schwarz und Grün könnten das dafür nötige, breite Vertrauen in der Gesellschaft schaffen. Das wäre das Bestechende.“

Schwarz-Grün als rein machtpolitisch motiviertes Vorhaben ist allerdings zu dürftig und zum Scheitern verurteilt. Als lagerübergreifende Kooperation zum Anpacken großer Reformvorhaben hätte Schwarz-Grün in Hamburg durchaus eine Chance gehabt: eine Schulreform mit einer echten Zweigliedrig-keit, mit der Möglichkeit in beiden Schulformen Abitur zu machen, mit kleineren Klassen, obligatorischer Lehrerfortbildung für individuelle Förderung und 50 Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen auf freiwilliger Basis wäre im bundesweiten Vergleich zweifellos ein großer Schritt nach vorn gewesen.

Letztlich ist Schwarz-Grün in Hamburg wohl an einer Mischung aus panischen Richtungsentscheidungen, Unprofessionalität und Unzuverlässigkeit auf Seiten der CDU und schlechtem Change-Management, Unbeweglichkeit und mangelndem strategischen Weitblick auf Seiten der Grünen gescheitert. Remember, wie Joschka immer sagte: Man muss vom Ende her denken.
Trotzdem, den nächsten schwarz-grünen Versuch wird es sicherlich ir-gendwann, irgendwo wieder geben. Dann könnte man am Hamburger Pilotmo-dell schon mal studieren, welche Fehler man nicht machen sollte. Aber die erste rot-grüne Koalition in Hessen fuhr auch vorzeitig gegen den Baum und die Protagonisten haben viel daraus gelernt.

Der Artikel ist erschienen in: Kronenberg/Weckenbrock (Hrsg.): Schwarz-Grün. Die Debatte. VS-Verlag. Wiesbaden 2011

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