Hohe Standards für die Genehmigung von Tierversuchen in der Forschung, aber keine Dämonisierung!

25. Mai 2012, 10:06 Uhr

Im September 2010 wurde eine neue EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere erlassen. Diese Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf und eine Tierschutz-Versuchstierverordnung vorgelegt und auch die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz beschlossen, in dem die Umsetzung der Richtlinie integriert wurde. Die EU-Richtlinie ist ein Beitrag, um die Standards des Tierschutzes in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und zu harmonisieren.

In Deutschland gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass für die Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken hohe ethische Maßstäbe anzusetzen sind, ebenso für die wissenschaftliche Begründung und Legitimation, für die Darlegung der Unerlässlichkeit und die Vermeidung unnötiger Leiden für die verwendeten Tieren. Bemühungen um die Reduzierung von Tierversuchen und gesetzlich vorgeschrieben Tests an Tieren, die Entwicklung, Erforschung und Verbreitung von alternativen Methoden werden von der Bevölkerung mit großen Sympathien verfolgt. Für die Grünen waren die Implementierung des Tierschutzes in die Verfassung und praktische Verbesserungen in diesem Bereich immer ein wichtiges politisches Ziel.

Eine sehr große Mehrheit der Grünen teilen allerdings auch die Überzeugung, dass es Bereiche vor allem in der biomedizinischen Forschung gibt, wo Tierversuche nach wie vor unerlässlich sind, sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten.

Für mich als forschungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist es um so irritierender, dass in der öffentlichen Debatte um Tierversuche teilweise die Maßstäbe und Relationen völlig verloren gehen. In Deutschland werden jährlich 740 Mio. Tiere getötet, nur um auf unseren Tellern zu landen. 4,8 Mio. Tiere werden bei der Jagd getötet. Wenn Ratten und Mäuse in unseren häuslichen Bereich vordringen, erwarten wir, dass der Kammerjäger uns von den Schädlingen befreit, wenn wir die Sache nicht selbst in die Hand nehmen oder der Hauskatze überlassen. Leidvermeidung wird dabei nicht immer groß geschrieben. Die Gesellschaft ist ziemlich langmütig, wenn im Privatbereich Tiere als lebendes Spielzeug für so manches herhalten müssen, aggressive Machos ihre Hunde mal als lebende Waffe, mal als wehrloses Opfer behandeln oder liebevolle Frauchen ihre Vierbeiner so überfüttern, dass sie kaum noch atmen und gehen können. Dies wird weitgehend als individuelle menschliche Selbstverwirklichung stillschweigend toleriert. Aber wenn es um die Verwendung von Tieren für Forschungszwecke geht, schlägt der Diskurs manchmal um, als bewege man sich unmittelbar in der Folterkammer des Grauens, wo herzlose Monster aus rein sadistischen Gründen Tiere quälen.

Dabei haben die Spezialisten für Tierversuche in der Forschung meist mehr Ahnung von Tieren als so mancher ihrer Kritiker.

Im Jahr 2010 waren 0,4 % der in Deutschland getöteten Tiere Versuchstiere. Das waren 2,9 Mio., davon 2,0 Mio. Mäuse und 0,4 Mio. Ratten. Während Ferkel noch bis zum Jahr 2017 ohne jede Betäubung kastriert werden dürfen und ihre Schreie bisher als bloße Reflexe abgetan wurden, ist der Einsatz von Narkose- und Schmerzmittel in der wissenschaftlichen Forschung heute Standard. Ergebnisse, die an verängstigten, gestressten und leidenden Tieren erhoben würden, gelten in der biomedizinischen Grundlagenforschung als verfälscht und werden nicht akzeptiert. Versuche an Menschenaffen werden in Deutschland seit 1991 nicht mehr durchgeführt. Im grünen Gesetzentwurf sollen sie ganz verboten werden. Ergebnisse aus Tierversuchen werden auch eingesetzt in der Tiermedizin und für Zwecke der Arterhaltung von Tieren.

Ersatz- und Ergänzungsmethoden werden zentral erfasst im Bundesinstitut für Risikobewertung. Die weitere Anwendung des internationalen LD50-Tests zur Toxizitätsprüfung wird von deutschen Wissenschaftlern zunehmend in Frage gestellt und der hohe Tierverbrauch dabei für den Verbraucherschutz nicht für notwendig gehalten. Tierversuche müssen genehmigt werden, dabei muss dargelegt werden, dass sie „unerlässlich“ sind, die Ergebnisse also nicht schon woanders erzielt wurden und sie nicht mit anderen Methoden erreicht werden können. Außerdem müssen sie „ethisch vertretbar“ sein, d.h. das wissenschaftliche Interesse muss gegenüber der Belastung des Tieres abgewogen werden, Schmerzen und Leiden und die Anzahl der Tiere dürfen das unerlässliche Maß nicht übersteigen, eine Tierschutz- bzw. Ethikkommission werden bei der Genehmigung beteiligt, in der 1/3 der Mitglieder von Tierschutzverbänden benannt wird. Der grüne Entwurf will diese Anzahl auf die Hälfte erhöhen.

Eine besondere Rolle wird bei der Diskussion über die aktuellen Gesetzentwürfe die Frage spielen, ob es für den Forschungsbereich ein Verbandsklagerecht von anerkannten Tierschutzverbänden geben soll und was das für die biomedizinische Wissenschaft bedeuten würde. Aus meiner Sicht gibt es hier durchaus eine vernünftige Lösungsmöglichkeit: Auch wenn die Hürden für die Genehmigung eines Tierversuchs in Deutschland relativ hoch sind und durch die EU-Richtlinie weiter verstärkt werden, muss es aus meiner Sicht eine Möglichkeit geben, die behördliche Genehmigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit sollten Tierschutzverbände erhalten. Wenn ein Wissenschaftler einen Tierversuch ordentlich beantragt hat, unter Beteiligung einer Kommission mit Vertretern von Tierschutzverbänden eine ordentliche Genehmigung bekommen hat, Mittel für seine Forschung z.B. bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingeworben hat, damit eine Forschergruppe aus NachwuchswissenschaftlerInnen aufgebaut hat, von denen viele auf Basis dieses Projekts zum Beispiel ihre Promotion oder Habilitation vorbereiten, dann brauchen diese Menschen auch die Sicherheit, dass sie sich auf die Genehmigung verlassen können.

Niemandem ist damit geholfen, wenn am Ende z.B. die Tiere, an denen geforscht wurde, getötet werden, ohne dass die Ergebnisse z.B. für medizinische Weiterentwicklungen verwertet werden dürfen und die Gruppe am Ende mit leeren Händen dasteht und ihre Lebenszeit verplempert hat, weil ein Gericht meint, dass die Behörde falsch entschieden hat. Das Mittel, um diesem Zielkonflikt gerecht zu werden ist ein Verbandsklagerecht als Feststellungsklage im Forschungsbereich, d.h. das Gericht stellt fest, ob die Behörde das Tierschutzrecht richtig angewandt hat und die Behörde muss dieses Urteil in Zukunft berücksichtigen, aber die WissenschaftlerInnen müssen keine Angst haben, dass ihre Arbeit trotz einer rechtmäßigen Genehmigung blockiert wird.

Diesen Weg ist die rot-grüne Regierung in Bremen gegangen. Die rot-grüne Regierung in NRW wird den gleichen Weg gehen und auch die beiden beteiligten grünen Ministerien in Baden-Württemberg werden sich für diesen Weg entscheiden. Leider hat man sich für den grünen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion nicht für diese Lösung entscheiden können, da man offenkundig den Forderungen der Tierschutzverbände möglichst weit entgegen kommen wollte, wohlwissend, dass dieser Gesetzentwurf am Ende so nicht umgesetzt werden würde. Dass man dabei die Situation für die Menschen in der biomedizinischen Forschung leider aus dem Auge verloren hat, finde ich persönlich natürlich bedauerlich. Dies war für mich u.a. ein zentraler Grund, dem vorliegenden grünen Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

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